Datum: 13.11.2020
Aktualisierung der Angabe des inhaltlich Verantwortlichen im Impressum
Wir haben Ihr Impressum, welches wir Ihnen für Ihre eigenen Online-Shops, Präsentationsseiten ohne Verkauf, Blogs, Foren und Social Media Plattformen zur Verfügung stellen, aktualisiert und angepasst.
Hintergrund der Aktualisierung
Der Rundfunkstaatsvertrag, welcher als Grundlage für die Angabe des inhaltlich Verantwortlichen im Impressum herangezogen wurde, ist durch den neuen Medienstaatsvertrag abgelöst worden.
Dies hat zur Folge, dass die Verpflichtung zur Benennung des inhaltlich Verantwortlichen nunmehr aus § 18 Abs. 2 MStV resultiert.
Wer ist betroffen?
Die Angabe des inhaltlich Verantwortlichen ist dann erforderlich, wenn Sie auf Ihren Internetpräsenzen sog. journalistisch-redaktionelle Beiträge veröffentlichen.
Als „journalistische" bzw. „redaktionelle" Beiträge werden die vom Anbieter veröffentlichten Inhalte, Texte und Beiträge verstanden, die auf die öffentliche Meinungsbildung einwirken.
Bei rein erklärenden Artikeln und Texten, die lediglich der Informationsweitergabe dienen, handelt es sich in der Regel nicht um redaktionelle Beiträge, so dass keine Angabe des inhaltlich Verantwortlichen erforderlich ist. Selbiges gilt für Beiträge, die eine kommerzielle Kommunikation darstellen. Solche Texte sind z.B. reine Produktbeschreibungen.
Was bedeutet das für Ihre Rechtstexte?
Die fehlende Geltung des Rundfunkstaatsvertrages hat zur Folge, dass Ihr Impressum aktualisiert werden muss. Die betreffende Klausel haben wir für Sie bereits auf die neuen rechtlichen Gegebenheiten angepasst.
Bitte gehen Sie wie nachfolgend beschrieben vor.
Schritte zur Aktualisierung Ihrer Rechtstexte im Händlerbund-Mitgliederbereich
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Loggen Sie sich bitte mit Ihren persönlichen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse + Passwort) im Mitgliederbereich ein.
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Unter “Recht” → “Rechtstexte”, finden Sie eine Übersicht Ihrer Internetpräsenzen.
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Nach Anklicken Ihrer jeweiligen Shops können Sie die Einstellungen für das Impressum konfigurieren.
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Konfigurieren Sie Ihre Einstellungen neu bzw. prüfen Sie, ob die bereits getroffenen Einstellungen noch zutreffen. Anschließend gehen Sie auf “speichern & weiter”.
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Auf der Seite “Rechtstexte herunterladen” können Sie die aktuelle Fassung Ihres Impressums herunterladen.
Achten Sie bitte darauf, die bislang verwendete Version des Impressums auf Ihrer Internetpräsenz vollständig zu entfernen und gegen die aktualisierte Version auszutauschen.
Weitere Änderungen oder Aktualisierungen der Rechtstexte sind in diesem Zusammenhang nicht erforderlich.
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