Händlerbund Rechtsdienstleistungen: Rechtliche Sondernewsletter
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[Rechtlicher Sondernewsletter] Neue Regelungen für Laufzeitverträge - Aktualisierung der AGB und Kundeninformationen

Datum: 22.02.2022

Aktualisierung der AGB und Kundeninformation aufgrund des Gesetzes für faire Verbraucherverträge zum 01.03.2022

 

 

Die nächste Stufe des Gesetzes für faire Verbraucherverträge tritt zum 01.03.2022 in Kraft. Ab diesem Tag gelten neue Regelungen für Abonnement- bzw. Laufzeitverträge, welche eine Aktualisierung der AGB und Kundeninformationen erfordert.

Inhaltsverzeichnis

Wer ist betroffen?

Händler, die

  • einen eigenen Online-Shop betreiben;

  • auf Verkaufsplattformen, wie z.B. eBay und Amazon.de, handeln;

  • Webhosting anbieten

und dabei

  • Laufzeitverträge mit Verbrauchern (B2C) abschließen.  

NICHT betroffen sind Präsentationsseiten ohne Verkauf, Social-Media-Präsenzen, Blogs und Foren sowie reine B2B-Händler. 

 

Was ist zu tun?

Die Gesetzesänderung erfordert eine Aktualisierung der AGB und Kundeninformationen. Aus diesem Grund wurden im Rechtstext-Editor im Abschnitt “Einstellungen AGB” unter “Abonnement-Verträge” neue Abfragen ergänzt.

Vor Austausch der AGB und Kundeninformationen ist es erforderlich, die neuen Abfragen unter “Abonnement-Verträge” auszufüllen und zu speichern.

Bitte beachten Sie hierzu nachfolgende Anleitung.

Anleitung - Rechtstexte im Rechtstext-Editor konfigurieren

 

Hinweis: Die neuen Abfragen für Abonnement-Verträge sind für Sie im Rechtstext-Editor ab dem 01.03.2022 sichtbar.

 

1. Einstellungen “AGB”

Es wurde für das Angebot von Abonnement-Verträge nachfolgende Abfrage ergänzt.

Beispiel Online-Shop - Einstellungen AGB

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Bitte prüfen Sie, inwieweit die getroffene Einstellung korrekt ist und passen Sie diese, für den Fall, dass Sie Abonnement-Verträge abschließen, an. In diesem Fall beantworten Sie die Abfrage “Bieten Sie den Abschluss von Abonnement-Verträgen an?” mit “ja” und füllen die nachfolgenden Abfragen aus.

a)

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b)

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Im Anschluss speichern Sie Ihre Angaben.

Schließen Sie keine Abonnement-Verträge ab, bleibt die Abfrage “Bieten Sie den Abschluss von Abonnement-Verträgen an?” mit “nein” beantwortet.

2. Einstellungen “Widerrufsrecht für physische Ware”

Soweit Sie Abonnement-Verträge über physische Ware abschließen, prüfen Sie bitte, ob Sie die auf dem Screenshot markierte Einstellung zum Fristbeginn bereits mit “ja” beantwortet haben und speichern Sie im Anschluss Ihre Angaben.

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3. Webhosting-Rechtstexte

Für das Angebot von Webhosting können Sie die Rechtstexte ab dem 01.03.2022 eigenständig über den Rechtstext-Editor konfigurieren und herunterladen.

Bitte nehmen Sie daher vor Austausch der AGB und Kundeninformationen die Konfiguration der Rechtstexte für Ihre Webhosting-Shops für nachfolgende Einstellungen vollständig neu vor.

  • Einstellungen Impressum,

  • Einstellungen Widerrufsrecht für Dienstleistungen,

  • Einstellungen AGB,

  • Einstellungen Zahlung und

  • Einstellungen Datenschutzerklärung.

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Im Anschluss speichern Sie Ihre Angaben.

Wann stehen die aktualisierten Rechtstexte im Rechtstext-Editor zum Download bereit?

Die aktualisierten AGB und Kundeninformationen stehen ab dem 01.03.2022 im Login-Bereich zur Verfügung.

Schritte zur Aktualisierung Ihrer Rechtstexte im Login-Bereich

  • Loggen Sie sich bitte mit Ihren persönlichen Zugangsdaten (E-Mail-Adresse + Passwort) in den Login-Bereich ein.

  • Unter “Rechtssicherheit” → “Rechtstexte” finden Sie Ihre angelegten Internetpräsenzen.

  • Nach Anklicken des §-Symbols für den entsprechenden Shop können Sie die Rechtstexte konfigurieren.

  • Konfigurieren Sie Ihre Einstellungen, insbesondere unter “Einstellungen AGB” neu bzw. prüfen Sie, ob die bereits getroffenen Einstellungen noch zutreffen. 

  • Beim Angebot von Webhosting sind sämtliche Einstellungen neu vorzunehmen.

  • Anschließend gehen Sie auf “speichern & weiter”.

  • Sie gelangen auf die Seite “Rechtstexte herunterladen”. Hier können Sie die aktuelle Fassung der Rechtstexte herunterladen und auf der jeweiligen Internetpräsenz einbinden 

Hinweis: Die AGB und Kundeninformationen tragen trotz der Anpassung weiterhin das Datum 01.01.2022. 

 Hilfreiche Links

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Eine Übersicht aller Sondernewsletter finden Sie zum Nachlesen im Login-Bereich unter “Kundenkonto” → "Mitgliedschaft" → "Sondernewsletter-Archiv".

 


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